Aktuelles
Aktuelles
Gemeinschaftsschule - Die bessere Antwort für Bayern
Zunge sollte nicht schneller sein als Hirn
Weltfrauentag: SPD fordert verbindliche Quote
Keine Energiewende mit der FDP
Ohne Finanzmarktsteuer kein Fiskalpakt
Griff ins Portemonnaie der Versicherten
Zu einer festen Einrichtung der SPD gehören die Ortsbegehungen in den Ortsteilen der Gemeinde. Ortsvereinsvorsitzender Kick konnte beim Besuch in Schwand neben seinen Vorstandsmitgliedern auch einige Schwander Bürger sowie Ortssprecher Michael Hösl begrüßen.
Beim Rundgang durch den Ort fiel vor allem die
Änderung an der Straße von der Siedlung zur Dorfmitte auf. Der bisherige
verwilderte Graben wurde durch eine großzügig gestaltete Betonrinne ersetzt.
Dadurch wird das Wasser problemlos abgeleitet und Ausschwemmungen gehören der
Vergangenheit an. Auch der neu gestaltete Spielplatz, der von der Dorfgemeinschaft
in vorbildlicher Art und Weise gepflegt wird, wurde besichtigt. Die
Vorfahrtsregelung im gesamten Ort wurde auf „rechts vor links“ geändert. Das
bedarf zwar noch der Gewöhnung, wird aber allgemein akzeptiert.
Mit der renovierten Kapelle, dem neuen Buswartehäuschen
und dem neu gestalteten Wiegehäuschen macht der Ort insgesamt einen guten
Eindruck auf die Besucher. Wer die Schwander kennt, weiß auch, dass sie auf
ihren Ort und ihre Dorfgemeinschaft stolz sind.
Auf der Wunschliste der Schwander steht allerdings
noch eine Erweiterung der Straßenbeleuchtung. Hier soll geprüft werden, ob
nicht eine Umrüstung aller Straßenlaternen sinnvoll ist. Auch das
Brückengeländer ist völlig marode und muss dringend erneuert werden.
In Hammerles wurden ebenfalls die neu gestalteten
Verkehrsanlagen besichtigt. Die Änderung der Einfahrt aus Richtung Hagen wird
hoffentlich den Durchgangsverkehr in der Straße Dorfhammerles beruhigen. Die
Anlage um das alte Feuerwehrhaus macht jetzt einen sauberen geordneten Eindruck
und die neu angelegten Parkplätze tragen sicher zur Entzerrung der Verkehrssituation,
vor allem an „Zoigltagen“, bei. Der Kinderspielplatz, der mit neuen Geräten aufgewertet
wurde, war ebenfalls Ziel der SPDler und fand einhellige Anerkennung.
Gemeinschaftsschule - Die bessere
Antwort für Bayern
Es kann doch nicht richtig sein, dass Kinder mit acht,
neun Jahren schon Medikamente nehmen müssen, um dem Übertrittsdruck am Ende der
Grundschule gewachsen zu sein. Natürlich wollen Eltern den bestmöglichen
Schulabschluss für ihre Kinder. Aus Angst, abgehängt zu werden, werden die
Kleinen schon früh mit Nachhilfeunterricht drangsaliert. Dazu zwei bis drei
Stunden Hausaufgaben in der Grundschule. Wann dürfen denn Kinder noch Kinder
sein? Und warum kann man nicht akzeptieren, dass Kinder sich unterschiedlich
schnell entwickeln? Was ist mit den Kindern, die zu Hause keine Hilfe bekommen
? Was mit den Eltern, die sich nicht stundenlang zu ihren Kindern setzten
können oder kein Geld für die Nachhilfe haben?
Und was ist mit den vielen Gemeinden, die ihre Schulen
verlieren, weil immer mehr Eltern ihre Kinder in oft weit entfernte Gymnasien
und Realschulen schicken? Sie setzen alles daran, die Hauptschule zu vermeiden.
Die Umbenennung in Mittelschule hat doch überhaupt nichts gebracht. Müssen wir
nicht unser ganzes Schulsystem in Bayern überdenken?
Die SPD-Landtagsfraktion will dieser Fehlentwicklung
mit einem besseren Schulkonzept begegnen. Gemeinsam mit ausgewiesenen
Schulexperten entwickelt sie die Gemeinschaftsschule als neue, bedarfsgerechte
Schulform. Sie kann überall dort entstehen, wo sich Schulen und Gemeinden
weiterentwickeln wollen.
Die Eckpunkte des pädagogischen
Konzepts:
Kostbares
Nass
Der Wasserverbrauch in Parkstein ist kräftig
gestiegen. Die von der Steinwaldgruppe bestellte Menge von 125.000 m3
reicht nicht mehr aus, um die Gemeinde dauerhaft mit Trinkwasser zu versorgen. Der Marktrat beschloss deshalb, die Bestellmenge auf
150.000 m3 zu erhöhen, um die Versorgung sicher zu stellen und
höhere Einkaufspreise zu vermeiden. Leider wird dadurch ein Bereitstellungsentgelt von 3
Euro je bestellten Kubikmeter fällig. Und diese 75.000 Euro werden auch die
Kalkulation des Wasserpreises beeinflussen.
Umbau Schul-/Weidener
Straße
Nachdem die Verkehrsberuhigung der Schulstraße im
oberen Bereich abgeschlossen ist, soll nun die Strecke bis zur Einmündung in
die Weidener Straße in Angriff genommen werden. Der große Einfahrtstrichter soll verkleinert und in
Richtung Dahlienweg geführt werden. Zwei Pflanzinseln in der Schulstraße sollen
den Verkehrsfluss bremsen. Um auch in der Weidener Straße eine Verminderung der
gefahrenen Geschwindigkeit zu erreichen, wird der gesamte Kreuzungsbereich ca.
1.5 m in Richtung Schulstraße verschoben.
Bauplan
eingereicht
Der Bau des neuen Feuerwehrhauses und des Bauhofs
wurde mit der Einreichung des Bauantrags in Angriff genommen. Die Pläne von Architekt Josef Schöberl sehen vor, die
Fahrzeughalle der Feuerwehr entlang der Straße nach Theile zu errichten. Quer
dazu und westlich davon werden sich in einem gemeinsamen Gebäude die Betriebsräume
der Feuerwehr und des Bauhofs befinden. Die beiden Bereiche sind jedoch strikt
getrennt. Für den Bedarf des Bauhofs werden im rückwärtigen
Bereich zwei Hallen – eine davon unterkellert – gebaut. An den östlichen Rand
des Grundstücks kommen zwei Salzsilos. Das bisher vorhandene wird umgesetzt und
ein etwas größeres wird neu angeschafft.
Die Fahrzeughalle der Feuerwehr weist drei Stellplätze
auf. Sie wurden geplant, um Spielraum für den Platzbedarf der nächsten Jahre zu
haben. Der damit verbundene Zuschuss bleibt der Gemeinde aber nur erhalten,
wenn binnen 5 Jahren auch ein Fahrzeug angeschafft wird. Die Vorstellungen davon reichen von einem einfachen
Pritschenwagen mit Plane bis zu einem Tanklöschfahrzeug mit 3000 L Tank für ca.
300 000 Euro. Die Gesamtkosten werden bisher, einschließlich des
neuen Salzsilos und der Außenanlagen, auf 3 bis 3,5 Millionen Euro geschätzt.
Rekordhaushalt
Mit knapp 17 Millionen Gesamtsumme ist der Haushalt
2012 der Höchste, der bisher in der Marktgemeinde Parkstein verabschiedet
wurde. Der Vermögenshaushalt, der die Investitionen der Gemeinde enthält,
beträgt alleine mehr als 10 Millionen.
Im Vorfeld der Verabschiedung hatte sich der Marktrat
mit Anträgen der FWG-Fraktion zu befassen. So hatte sie beantragt, den
„Einkaufsbus“, der bisher Mittwochs und Freitags fährt und von der Gemeinde
restfinanziert wird, werktäglich fahren zu lassen. Da jedoch das
Fahrgastaufkommen sehr niedrig ist und vermutlich auch nicht im Verhältnis der
zusätzlichen Fahrten steigen würde, wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Nach einem weiteren Antrag sollten die Ansätze für
städtebauliche Förderung hinsichtlich der Schaffung altersgerechter,
barrierefreier Wohnungen um
100 000 Euro erhöht werden. Auch diesen Antrag lehnte der Marktrat mehrheitlich
ab. Stattdessen wurde ein Ansatz von 20 000 Euro für Auswirkungen aus der
Studie 2020+ aufgenommen. Dieser Ansatz wurde im Finanzplan der nächsten Jahre
auf 50 000 erhöht.
Die Konzessionsabgabe des Stromversorgers nicht in den
allgemeinen Haushalt, sondern in Vorhaben für eine energieautarke Gemeinde fließen
zu lassen, verlangte ein dritter Antrag. Ein Windkraftstandort sollte geprüft
und die Beleuchtung der Straßen und Verwaltungsgebäude auf LED-Technik umgestellt
werden. Dem folgte der Marktrat nicht, da die Beleuchtung –
sofern es sinnvoll ist – ohnehin geändert wird. Weiter sei die Gemeinde relativ
stark in der Genossenschaft Neue Energien West, die sich z. B. auch mit
Windkraft befasst, engagiert. Eine künftige Erhöhung der Einlage werde geprüft.
Den Antrag, den Bau eines Verbindungsgangs zwischen
Schule und Turnhalle zum Bau eines Art Parkdecks zu nutzen nahm der Marktrat zu
Anlass, den frei werdenden Platz hinter dem Verbindungsgang als Parkplatz planieren
zu lassen. Architekt Schöberl wurde mit der Planung beauftragt. Diesem Vorhaben
stimmte auch die FWG zu.
Wohnung frei
Die Hausmeisterwohnung in der Schule ist frei. Sie
soll an jemand vermietet werden, der/die auch Hausmeistertätigkeiten für die
Schule übernehmen kann. Vorher muss die Wohnung allerdings komplett renoviert
werden.
Straßen
werden repariert
Die Straße nach Sogritz, sowie die Straße zwischen
Hammerles und Hagen sind in einem sehr schlechten Zustand. Sie sollen nun mit
Einstreudecken, teils partiell, teils großflächig, saniert werden.
Die Kosten dafür belaufen sich auf knapp 10 000 Euro.
Schweinenaab
wir umgebaut
Nach der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie sollte
die Schweinenaab in Hammerles etwa ab dem Bolzplatz bis zum Wehr Neumühle
verändert werden. Danach sollen die Gewässer naturnah gestaltet und überall für
Fische durchgängig gemacht werden. Dafür gibt es zurzeit Zuschüsse in Höhe von
70 Prozent. Die Schweinenaab soll im Bereich von Hammerles in der
Art gestaltet werden, wie es im Rahmen der beabsichtigten Dorferneuerung
vorgesehen war.
Das Ingenieurbüro Münchmeier in Erbendorf wurde mit
der Planung beauftragt.
Wasserschutzgebiet
aufgehoben
Das vom Landratsamt ausgewiesene Wasserschutzgebiet
für die Brunnen 12 und 13 in Schwand ist unwirksam. Der Bay.
Verwaltungsgerichtshof hob die Verordnung auf. Er verwies auf formale Mängel
und vor allem auf die fehlende Prüfung von Alternativen für die Bohrung der
Brunnen. Ein jahrelanger Kampf von Josef Hösl und seinen
Mitstreitern ist damit zu einem guten Ende gekommen.
.
Florian Pronold, MdB (SPD) gibt CSU-MdL
Eberhard Sinner recht: "Zunge sollte nicht schneller sein als Hirn"
Zur Debatte um die München-Abstrafaktion beim
kommunalen Finanzausgleich von CSU-Finanzminister Söder erklärt der
SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold, MdB: Es ist schon ungewöhnlich, dass
ich einem Landtagsabgeordneten der CSU recht geben muss. Aber Staatsminister
a.D. Eberhard Sinners Ratschlag an Finanzminister Söder ist richtig:
„Zunge sollte nicht schneller sein als Hirn“.
Deutlicher kann man nicht feststellen, welch schweren
Fehler Horst Seehofer gemacht hat, als er bei der Suche nach einem bayerischen
Finanzminister nicht auf einen Fachmann sondern auf Söder gesetzt hat. Jeder,
der auch nur ein bisschen Ahnung hat, wie der kommunale Finanzausgleich in
Bayern funktioniert, konnte auf den ersten Blick das fehlende Fundament des
Söder Vorstoßes erkennen.
Die frauenpolitische Sprecherin der
BayernSPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr verlangt insbesondere von
Ministerin Haderthauer mehr Engagement: "Frau Haderthauer spricht stets
von der Frauenförderung, passiert ist in diese Richtung allerdings bisher
nichts. Unsere Forderung nach der Quote für den öffentlichen Dienst wurde von
der Ministerin bisher nicht umgesetzt. Es wird Zeit, dass endlich Nägel mit
Köpfen gemacht werden."
Längst sei schon bewiesen, dass Männer keineswegs die
besseren Führungskräfte, sondern sogar die Hauptschuldigen der letzten Krise
seien, so Schmidt gegenüber den über hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern
der Veranstaltung: "Die Quote ist mehr als nur eine Zahl, die ein paar
mehr Frauen in Führungsebenen heben soll. Sie ist der Weg zu einer
menschengerechteren Unternehmenskultur. Dabei ist Deutschland bisher leider das
Schlusslicht."
Die SPD macht sich stark für faire Löhne. Es geht um
die Tarifforderungen der Gewerkschaften – und um einen gesetzlichen Mindestlohn
von mindestens 8,50 Euro. Der in der Union diskutierten „Lohnuntergrenze“
erteilte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz vor Betriebsräten und
Gewerkschaftern eine Absage: „Das ist eine Mogelpackung!“
Die SPD hat ihre Forderung nach einem gesetzlichen
Mindestlohn bekräftigt – mindestens 8,50 Euro, flächendeckend. Nach einem Beschluss
des SPD-Vorstands soll eine Kommission, an der Gewerkschaften und Arbeitgeber
beteiligt sind, jährlich die Höhe des Mindestlohns überprüfen und
gegebenenfalls eine Anpassung vorschlagen – zum Beispiel, wenn die Preise
steigen. Die SPD will damit der Entwicklung im
Niedriglohnsektor entgegentreten. Denn inzwischen 23 Prozent arbeiten für Armutslöhne,
mehr als sechs Millionen für weniger als 8,50 Euro. Sie würden durch den
vorgeschlagenen gesetzlichen Mindestlohn profitieren. Aber auch die Steuerzahler: Weil viele Berufstätige
von ihrem Lohn nicht leben können, müssen sie ergänzende staatliche
Unterstützung beziehen. Das sind derzeit rund elf Milliarden Euro aus
Steuermitteln.
Auf einer SPD-Konferenz mit Betriebsräten und Gewerkschaftern
im schleswig-holsteinischen Norderstedt kündigte der stellvertretende
Parteivorsitzende Olaf Scholz an, das Thema weiter voranzutreiben. Unter seiner
Verantwortung als Arbeitsminister in der Großen Koalition wurden bereits in
einzelnen Bereichen Branchenmindestlöhne eingeführt. Gegen den langjährigen Widerstand der Union und der
FDP sei das ein wichtiger Erfolg gewesen, erinnerte Scholz – für die SPD aber
dennoch nur eine Etappe auf dem Weg zum flächendeckenden gesetzlichen
Mindestlohn.
Das jetzt in der Union diskutierte Konzept für eine
„allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze“ nannte Scholz eine „Mogelpackung“.
Den bisherigen Plänen nach soll diese nämlich nur für Bereiche gelten, in denen
kein Tarifvertrag existiert. Da es aber in der Realität auch Tarifverträge gibt
mit Löhne zwischen drei und sechs Euro, können dies keine Lösung sein. „Das
wird nix“, stellte der stellvertretende SPD-Vorsitzende fest.
„Wir brauchen wirklich einen flächendeckenden
gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland. Und das werden wir auch durchsetzen“,
ist Scholz überzeugt.
Die Bayerische Staatsregierung hatte sich
bis zum verheerenden Unfall von Fukushima bedingungslos der Kernenergie verschrieben.
Kein anderes Bundesland hat mehr hochradioaktiven Atommüll produziert als
Bayern, obwohl es weltweit kein sicheres Endlager dafür gibt. Ludwig Wörner
erinnert daran, dass CSU-Minister Markus Söder nur wenige Monate vor der
Katastrophe in Japan selbst den Pannenreaktor Isar I zehn Jahre länger laufen
lassen wollte. Und Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil von der FDP sprach
sich seinerzeit gar für völlig unbegrenzte Laufzeiten der Kernkraftwerke aus.
Nach den Ereignissen von Fukushima hat
die Staatsregierung eine 180-Grad-Drehung in der Energiepolitik vollzogen. Der
beschlossene Atomausstieg bis zum Jahr 2022 wird nun seitens der FDP aber
wieder in Frage gestellt. So verkündete der bayerische FDP-Landesvize Andreas Fischer,
MdL jüngst in einer Pressemitteilung, dass der Umbau des bayerischen
Energiesektors auf erneuerbare Energiequellen bis ins Jahr 2022 nicht zu halten
sei. Laut Fischer dürfe der Wohlstand des eigenen Landes nicht aus „pseudomoralischen
Gründen“ geopfert werden. Hierzu Umweltexperte Wörner: „Wenn der Schutz der
Bevölkerung vor Gefahren für Leib und Leben für Herrn Fischer Pseudomoral ist,
kann man nur hoffen, dass dies innerhalb der Regierungsfraktionen eine Einzelmeinung
ist“.
Interessant wäre für Ludwig Wörner, ob
der FDP-Wirtschaftsminister derselben Meinung wie sein Parteifreund ist. „Bei
der Kehrtwende der Staatsregierung hatte man von Anfang an die Befürchtung,
dass hier nicht Überzeugungstäter, sondern nur aus Angst vor Wahlverlusten
Getriebene am Werk sind“, so Wörner. Die SPD-Landtagsfraktion werde weiterhin
zusammen mit der Bevölkerung an der Energiewende arbeiten, um ein zweites
Fukushima in Bayern zu verhindern.
SPD
stellt Kanzlerin Bedingungen
Ohne Finanzmarktsteuer kein Fiskalpakt
Die SPD erhöht in der Europapolitik den Druck auf die
Kanzlerin. Denn ohne Impulse für Wachstum und Beschäftigung, so die
Überzeugung, verschärfe sich die Krise immer weiter. Für ihren Fiskalpakt ist
Merkel auf die Unterstützung der SPD angewiesen. Die bekommt sie aber nur, wenn
ihre Koalition nicht länger die Finanztransaktionssteuer blockiert.
Jetzt zwingt die SPD die Kanzlerin zu einem
Kurswechsel in ihrer Europapolitik – um ein weiteres Abrutschen in der Krise zu
verhindern. Denn die einseitig auf Sparen und Kürzen fokussierte Politik der
Bundesregierung, so die Überzeugung nicht nur der Sozialdemokraten, sondern
auch vieler Partner in Europa, drückt betroffene Staaten wie Griechenland immer
tiefer in den Wirtschaftsabschwung: eine Spirale aus sinkenden Einnahmen und
steigenden Schulden. Die SPD knüpft ihre Zustimmung zum Fiskalpakt an klare
Bedingungen. Anfang März hatten 25 europäische Staats- und Regierungschefs den
Pakt unterzeichneten, der die Haushaltsdisziplin steigern soll. Ratifiziert,
also in nationales Recht umgesetzt, werden muss der Pakt aber in den
Parlamenten der Unterzeichnerstaaten. Und dafür braucht Angela Merkel in
Deutschland eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat – und damit
die SPD.
SPD: Mehr Wachstum, Beschäftigung und
Demokratie
Der SPD-Parteivorstand beschloss, dem Fiskalpakt nur
zuzustimmen, wenn die Bundesregierung ihre Blockade der Finanztransaktionssteuer
aufgibt. Eine solche Steuer auf Finanztransaktionen sei auch ein Gebot der
Gerechtigkeit, weil damit erstmals auch die Finanzmärkte an den Folgen der
Krise beteiligt würden, und man könne ohne zusätzliche Schulden Programme für Wachstum
und Beschäftigung finanzieren, begründete SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles
die Forderung. Vor allem auch den Kampf gegen die
Jugendarbeitslosigkeit will die SPD aufnehmen. Denn in Griechenland und Italien
sind jeweils rund 30 Prozent der Jugendlichen ohne Job, in Spanien sind es
sogar 40 Prozent.
Außerdem will die SPD mehr Transparenz und Demokratie
in so wichtige Entscheidungen auf europäischer Ebene herbeiführen. Darum soll
das Europäische Parlament unmittelbar am Konzept eines ergänzten Fiskalpakts
beteiligt werden – eine Forderung, die auch schon der Präsident des
Europäischen Parlaments, Martin Schulz, gestellt hatte. Die SPD wartet nun auf ein konkretes Gesprächsangebot
der Bundesregierung. Die von den Fraktions-Chefs von Union und FDP, Volker
Kauder und Rainer Brüderle, ins Spiel gebrachte nationale Börsenumsatzsteuer
ist für die SPD jedenfalls keine Lösung. „Zu viele Ausnahmen“, begründete
Nahles die Absage.
„Griff ins Portemonnaie der Versicherten“
Für die SPD steht fest, dass das Geld im
Gesundheitsfonds den gesetzlich Versicherten gehört. „Deshalb ist der Griff in
den Gesundheitsfonds ein Griff ins Portemonnaie der Beitragszahler“, kritisiert
Andrea Nahles
Diese Nachricht dürfte bei deutschen Versicherungen
für Frohlocken sorgen - Krankenversicherte sich ärgern. Schwarz-Gelb plant,
zwei Milliarden Euro Überschuss aus dem Gesundheitsfonds in den Bundeshaushalt
zu leiten. Im Gegenzug sollen Steuermittel für private Pflegezusatzversicherungen
fließen. Die SPD will die Versicherten an den Überschüssen beteiligen – und die
Praxisgebühr abschaffen.
19,5 Milliarden Euro hat die gesetzliche
Krankenversicherung gerade auf der hohen Kante. Dieses Geld der Versicherten
entfacht Begehrlichkeiten. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben sich nun darauf geeinigt, zwei
Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung
in den Bundeshaushalt zu leiten. Im Gegenzug sollen Steuermittel für private
Pflegezusatzversicherungen fließen. Das stößt auf scharfe Kritik bei SPD und
Gewerkschaften. Bereits früher forderte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles,
die Finanzreserve der gesetzlichen Krankenversicherung dafür zu nutzen, die
Praxisgebühr abzuschaffen. Nun legte sie nach: „Das Geld im Gesundheitsfonds
gehört den Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherungen. Ein Griff in
den Gesundheitsfonds, wie ihn Schäuble und Bahr planen, bedeutet auch ein Griff
ins Portemonnaie der Beitragszahler. Das lehnen wir entschieden ab“, sagt
Nahles am Freitag.
„Regierungspläne nutzen
nur den privaten Versicherungen“
Die Generalsekretärin erneuerte den SPD-Vorschlag, die
Praxisgebühren in Deutschland abzuschaffen, wenn die Überschüsse der
gesetzlichen Krankenversicherungen nicht bei den Krankenversicherungen
bleiben. Sie lehnt die Pläne der Regierung ab, die zwei Milliarden Euro
Versichertengelder dafür zu verwenden, um private Pflegezusatzversicherungen
zu finanzieren. „Das nutzt nur den privaten Versicherungen, nicht den
Versicherten“, betont Nahles. „Wir lehnen den Vorschlag ab.“ Auch
die Gewerkschaften kritisieren die Pläne der Koalition scharf. In einem Brief
an Finanzminister Schäuble verwies DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach darauf,
dass diese Summe den Sozialausgleich für einkommensunabhängige Zusatzbeiträge
finanzieren solle. Angesichts der konjunkturellen Unwägbarkeiten und einer
möglicherweise breitflächigen Erhebung von Zusatzbeiträgen hält der DGB eine Kürzung
oder Streichung für sozial ungerecht.
Frau Schröder bekämpft Gleichstellung!
Anlässlich des internationalen Frauentags erklärt das
Bündnis „Änder Das!“ (bestehend aus den DGB-Jugend, BUND-Jugend, Jusos, GRÜNE
JUGEND, Naturfreunde-Jugend, Alevitische Jugend, AWO-Jugend und SJD - Die
Falken):
„Seit über 100 Jahren kämpfen Frauen für ihre Rechte.
Noch immer müssen sie sich gegen Diskriminierungen wehren. So können viele
Frauen ihre Lebensplanung und ihren Beruf nicht frei gestalten. Familienministerin
Schröder bekämpft alle Bemühungen, die Situation von Frauen zu verbessern. Frauen werden immer noch aufgrund ihres Geschlechts
benachteiligt. Das zeigt sich besonders deutlich bei den Karrierechancen, wie
die erschreckend kleine Anzahl von Frauen in Vorständen von Unternehmen belegt.
Anstatt endlich die Situation von Frauen zu verbessern und verbindliche
Vorgaben zu machen, versucht Frau Schröder mit der Einführung einer sogenannten
Flexiquote eine ernst zu nehmende Regelung zu verhindern. Statt klarer Regeln
dürfen Unternehmen bei der Flexiquote faktisch ihre Quote frei wählen.
Armut ist immer noch weiblich. Gerade von gering bezahlter Beschäftigung sind vor allem Frauen betroffen. Gefördert wird diese Situation durch das Ehegattensplitting und die sogenannten Minijobs. So bleiben Frauen in sehr schlecht bezahlten Berufen und sind häufig durch die fehlenden Rentenbeiträge im Alter von Armut betroffen. Statt dem entgegenzuwirken und endlich einen angemessenen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, versucht Frau Schröder, das Modell des männlichen Alleinernährers zu erhalten, Rollenbilder zu betonieren und Frauen zu benachteiligen. Insbesondere durch das Vorhaben der Ministerin das Betreuungsgeld - die Herdprämie- einzuführen, wird jede Bemühung um Gleichstellung ad absurdum geführt. Anstatt die dringend gebrauchten KiTa-Plätze endlich auszubauen und Frauen eine Wahlmöglichkeit zu geben, führt Frau Schröder finanzielle Anreize ein, um die ungerechte Rollenverteilung bei der Familienarbeit fortzuführen. Damit muss Schluss sein! Wir fordern die Regierung auf, endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um echte Geschlechtergerechtigkeit voranzutreiben und nicht konservative Rollenbilder zu verfestigen.“
|
03.04.2012 |
12.30
Uhr |
Osterbrunnenfahrt
der Seniorengruppe Abfahrt Rathaus |
|
04.04.2012 |
20.00
Uhr |
JHV
Solar Parkstein im Parksteiner Hof |
|
12.04.2012 |
19.30 Uhr |
SPD: Vortrag Soziale
Sicherungssysteme im Bergstüberl |
|
13.04.2012 |
19.00
Uhr |
JHV
des FCB-Fanclub im Gasthaus Janner |
|
13.04.2012 |
1930
Uhr |
JHV
der FWG m Parksteiner Hof |
|
15.04.2012 |
19.00
Uhr |
JHV
der Tennisgemeinschaft im Tennisheim |
|
17.04.2012 |
20.00
Uhr |
Gemeinschaftsabend
des Vereinskartells bei Melzner |
|
22.04.2012 |
13.00
Uhr |
Exkursion
des Heimatvereins nach Eixelberg |
|
22.04.2012 |
19.30
Uhr |
JHV
der CSU im Bergstüberl |
|
27.04.2012 |
20.00
Uhr |
Schnupferclub:
Lichtbildervortrag Oberpfälzer Heimat |
|
28.04.2012 |
19.00
Uhr |
Gottesdienst
anschl. JHV des Schnupferclub in der Burgschänke |
|
05.05.2012 |
20.00
Uhr |
JHV
des Sportvereins im Sportheim |
|
06.05.2012 |
17.00
Uhr |
Mittelalterliches
Konzert in der Pfarrkirche |
|
08.05.2012 |
14.00
Uhr |
Muttertags-
u. Vatertagsfeier der Seniorengruppe |
|
09.05.2012 |
19.30
Uhr |
JHV
der KAB mit Neuwahlen und Ehrungen im Kapuzinerhaus |
|
13.05.2012 |
19.00
Uhr |
JHV
der JU im Parksteiner Hof |
|
15.05.2012 |
20.00
Uhr |
Gemeinschaftsabend
des Vereinskartells beim Vinzenz |
|
18.05.2012 |
20.00 Uhr |
JHV der SPD mit Neuwahlen
im Parksteiner Hof |
|
18.05.bis |
20.05.2012 |
Ausflug
der Jugendblaskapelle nach Bad Kötzting |
|
20.05.2012 |
13.00
Uhr |
Leinerbauers
Backofenfest in Öd |
|
27.05.2012 |
14.00
Uhr |
Fischerfest
des Fischereivereins am Festplatz |
|
31.05. bis |
03.06.2012 |
Viertagesfahrt
des Kriegervereins nach Österreich |
|
03.06.2012 |
14.00
Uhr |
Holunderfest
der KAB im Kapuzinerhaus |
|
05.06.2012 |
12.30
Uhr |
Ausflugsfahrt
der Seniorengruppe nach Maria Kulm ab Rathaus |
|
16.06.2012 |
17.00
Uhr |
Kirchweihbaumaufstellen
des Kath Männervereins |
|
17.06.2012 |
08.15
Uhr |
Kirchenzug
Sommerkirchweih |
|
19.06.2012 |
20.00
Uhr |
Gemeinschaftsabend
des Vereinskartells bei Rauh |
|
24.06.2012 |
10.00
Uhr |
Radltour
des Männerchores |
|
24.06.2012 |
15.00
Uhr |
Gartenfest
der FWG am Beer-Hof |
|
29.06.2012 |
19.30
Uhr |
Sommerserenade
an der Basaltwand |
|
01.07.2012 |
14.00 Uhr |
Kinderfest der SPD an der
Basaltwand |
|
02.07.2012 |
18.00
Uhr |
Vorspielabend
der Jugendblaskapelle in der Schulaula |
|
03.07.2012 |
14.00
Uhr |
Vortrag:
Ergebnisse Parkstein 2020+ im Kapuzinerhaus |
|
03:07:2012 |
18:00
Uhr |
Vorspielabend
der Jugendblaskapelle in der Schulaula |